Schlagwortarchiv für: 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO

OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2018 – 1 A 272/16 – Beihilfeanspruch der Erben

OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2018 – 1 A 272/16

1. Für die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben eines Beihilfeberechtigten übergegangenen Beihilfeansprüche gilt die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhV SL; diese wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt.

2. § 18 BhV SL, der in der Fassung vom 8.12.2008 selbstständige, nicht auf dem Erbrecht beruhende Ansprüche Hinterbliebener auf Beihilfegewährung begründete, war insgesamt nichtig.

3. § 18 BhV SL in der Fassung vom 20.6.2012 bietet keine vom ursprünglichen vererblichen Beihilfeanspruch des Berechtigten losgelöste eigenständige Rechtsgrundlage für einen Beihilfeanspruch Hinterbliebener.

Tenor
Die gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts – 6 K 835/14 – eingelegte Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen für ihren verstorbenen Ehegatten, ihren Sohn und für sie selbst.

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