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BGH, Beschluss vom 07.10.2020 – BLw 1/19 – Beschwerde gegen Kostenentscheidung, Landwirtschaftsgericht

BGH, Beschluss vom 07.10.2020 – BLw 1/19

1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zulässigkeit der Beschwerde prüfen.

2. Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen oder aufgrund der Gegenvorstellung eines Beteiligten abzuändern.

3. Legt die untere Genehmigungsbehörde ein unzulässiges Rechtsmittel ein, hat sie in entsprechender Anwendung von § 45 Satz 2 LwVG die einem anderen Beteiligten aufgrund dieses Rechtsmittels entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Gelnhausen – Landwirtschaftsgericht – vom 17. Mai 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 19. Dezember 2018 zurückgewiesen worden ist.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 vom 15. Januar 2018 gegen die (ursprüngliche) Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Gelnhausen – Landwirtschaftsgericht – vom 17. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten gerichtet worden ist. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen – Landwirtschaftsgericht – vom 19. Dezember 2018 gegenstandslos.

Die Entscheidungen über die Beschwerden und die Rechtsbeschwerde ergehen gerichtsgebührenfrei. Die in diesen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 hat die Beteiligte zu 2 zu tragen.

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 im Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 972,11 €.

Gründe
I.

In einem Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigte die Beteiligte zu 2 einen von der Beteiligten zu 1 als Käuferin geschlossenen Kaufvertrag mit einer Veräußerungsauflage. Gegen diese Auflage wandte sich die Beteiligte zu 1 mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 22 GrstVG an das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht -. In der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2017 erkannte die Beteiligte zu 2 den Antrag an. Das Amtsgericht hat daraufhin ein Anerkenntnisurteil verkündet und die Kosten des Rechtsstreits der Beteiligten zu 2 auferlegt. Das Urteil ist der Beteiligten zu 2 am 29. Mai 2017 zugestellt worden.

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