KG 1 W 2/22 Eintragung einer Grundschuld für AG im Grundbuch – Eintragung der Verschmelzung in das HandelsregisterBewilligt der Erwerber eines Grundstücks bzw. Wohnungseigentums in Vollmacht des Veräußerers die Eintragung einer Grundschuld un…

BFH V R 25/21, Urteil vom 30. Juni 2022, Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitne…

BVerwG 3 B 17.10 – Beschluss vom 04.10.2010 – Lastenausgleichsrecht – Rechtsnachfolger der Erben – Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff …

LG München I 5 HK O 5697/09, Urteil vom 24.09.2009 Tenor LG München I 5 HK O 5697/09 I. Die Nebeninterventionen der Nebenintervenienten zu 1) bis 3) auf Klageseite werden für zulässig erklärt. II. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 2. M…

OLG Nürnberg 12 U 1520/19, Endurteil vom 30.03.2022 Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2019, berichtigt mit Beschluss vom 11.06.2019 (Az. 2 HK O 3068/18) teilweise abgeändert und wi…

OLG Stuttgart 20 W 8/16 Beschluss vom 24.02.2017 1. Zur Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft nach § 104 Abs. 2 AktG um einen Vertreter von Gewerkschaften (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG) im Falle miteinander konkurrierende…