BFH II R 46/19 Urteil vom 06.05.2021 – Erwerb Wohnung von Todes wegen, steuerbegünstigt als Familienheim 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienh…

OLG Koblenz 15 U 1409/21 Es besteht kein Interessenwiderstreit im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO, wenn ein Rechtsanwalt für den Pflichtteilsberechtigten und den Alleinerben die in ihrem Miteigentum stehenden Immobilien veräußert und ihre gemeinsamen …

OLG Hamm 15 W 79/12 Erteilt Erblasser Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn Bevollmächtigter den Erblasser allein beerbtTenor:Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetz…

BFH II R 15/11 Urteil vom 4.7.2012 Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten – Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten1. Die auf den Erbe…

BFH II R 12/11 Urteil vom 17.4.2013 Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 200…

Niedersächsisches FG 3 K 314/06 – Härteklausel gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 3 ErbStG Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorli…

OLG Hamm 15 W 92/14 Beschluss vom 22. Juli 2014 Vereinbarung  “unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden” kann als Erbverzicht auszulegen seinTenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Tatsachen, die zu…

OLG München 34 Wx 110/16, Beschluss v. 04.08.2016, Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht, Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Am…

OLG Hamm 15 W 142/15 Gemeinschaftliches Testament, Schlusserbeneinsetzung, Pflichtteilsstrafklausel Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so lässt weder der anschließende Satz: „Nach dem …