Schlagwort: Alleinerbschein

OLG München, 31 Wx 386/15 : Bindung Nachlassgericht an Feststellungen des Prozessgerichts

OLG München, Beschluss v. 08.03.2016 – 31 Wx 386/15 Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellungen des Prozessgerichts 1. Das zivilgerichtliche Feststellungsurteil entfaltet präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinsverfahren in den Grenzen seiner subjektiven und objektiven Rechtskraft und bindet das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung. 2. Alle Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments, die vor Eintritt der formellen Rechtskraft erhoben hätten werden können, bleiben im Erbscheinsverfahren unberücksichtigt, es sei denn, dass das zivilgerichtliche Urteil im Restitutionsverfahren...

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