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BFH II R 26/13 Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für Lebensversicherung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.10.2014, II R 26/13

Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung

Leitsätze

Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
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