Schlagwortarchiv für: Altersversorgung

OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2018 – 8 U 68/17 – Versorgungszusage Fremdgeschäftsführer

OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2018 – 8 U 68/17

1.

Sieht die Versorgungszusage eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH vor, dass der Geschäftsführer berechtigt ist, bei Eintritt des Versorgungsfalls (Vollendung des 65. Lebensjahres oder Dienstunfähigkeit) anstelle einer Rente eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Rentenverpflichtung zu erlangen, liegt darin ein den Inhalt der Versorgungszusage ausfüllendes Kapitalwahlrecht und nicht eine Abfindung nach § 3 BetrAVG.

2.

Sofern die Versorgungszusage unverfallbar geworden ist, besteht das Kapitalwahlrecht auch dann, wenn der Versorgungsfall nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen eintritt. Dem steht nicht entgegen, dass die Versorgungszusage für diesen Fall vorsieht, der Leistungsanspruch richte sich dann nach den Vorschriften des BetrAVG.

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OLG Stuttgart, 19 W 52/10 – Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB bei Einzahlung des Erblassers in die Privatrentenversicherung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart – Einzelrichter – vom 22.10.2010 i.V.m. dem Ergänzungsbeschluss vom 17.11.2010 (Az: 24 O 372/10) wird

zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

3. Beschwerdewert: 7.606,55 EUR

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BFH II B 40/14 Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14

Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

Tatbestand

1

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I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erhielt von einer Stiftung mit Sitz in der Schweiz am … Januar 2013 einen Geldbetrag in Höhe von … EUR. Die Stiftung ist eine Familienstiftung i.S. des Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Ihr Zweck ist die Unterstützung von Familienangehörigen der begünstigten Familie beim Aufbau einer angemessenen Altersversorgung oder durch einen Zuschuss zur Sicherung ihres Lebensstandards im Alter. Die Unterstützungsleistungen können Angehörigen der Familie einmalig ausgerichtet werden. Der Stiftungsrat entscheidet im Rahmen des Stiftungszwecks nach seinem Ermessen darüber, ob eine Zuwendung erfolgt, über den Empfänger, die Höhe und den Zeitpunkt der auszurichtenden Unterstützungsleistungen.
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