OLG Brandenburg 3 W 59/22 – Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über die Person des NächstberufenenGründeI.Die Erblasserin ist am 25.11.2021 verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen.Der Beteiligte zu 1 ist der Ehemann d…

OLG Hamm 15 W 51/19, Beschluss vom 21.04.2022 – Lenkende Erbausschlagung – Anfechtungserklärung – beachtlicher Rechtsfolgenirrtum Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgese…

Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 Z 29/91 Selbstbindung des Beschwerdegerichts an frühere Entscheidung im Erbscheinsverfahren Die Selbstbindung des Beschwerdegerichts an eine frühere Entscheidung setzt im Erbscheinsverfahren voraus, daß da…

OLG Hamm I-10 U 112/10 Ehegattentestament, Wechselbezüglichkeit, Bindungswirkung, Feststellung seiner Erbenstellung nach dem letztversterbenden ElternteilTenor:Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. April 2010 verkündete Urteil der 8…

OLG Hamm I-15 W 176/11 Anfechtung der Erbausschlagung unwirksam, fehlender Anfechtungsgrund, Miterbenstellung verlorenTenor:Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 52.344,- € festgesetzt. …

BGH IV ZR 224/12 Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser, Vorbehalt, Treuhandauflage, Ausfertigung an NachlassgerichtDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. …

OLG Jena 6 W 364/15, Beschl. v. 12.10.2015, Geschäftswert Einziehung Erbschein, Automatischer Übergang der Erbschaft nach dem Anfallsprinzip Bestimmung des Geschäftswerts für das Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins nach dem Wert des Nachlass…

BGH IV ZB 27/15, Beschluss vom 2. Dezember 2015, Nachschieben von Anfechtungsgründen, Erbschein, Erbausschlagung, Nachlassgericht Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2015 wird …