Anfechtung nach Aktiengesetz – BGH II ZR 98/21 – Urteil vom 11.07.2023 – Beschlüsse einer Aktiengesellschaft die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßenKurze Zusammenfassung von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau:In…

OVG Nordrhein-Westfalen 19 A 1143/19 – Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ein Elternteil. Eine zivilrechtliche Be…

LG München 5 HK O 3712/21 Tenor I. Der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 19.2.2021 zum einzigen Tagesordnungspunkt, mit dem die Hauptversammlung beschlossen hat: „Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrig…

OLG München 7 AktG 2/22, Beschluss vom 29.06.2022 – außerordentliche Hauptversammlung – Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klage der Antragsgegner beim Landgericht München…

BFH V R 19/21 Urteil vom 16. Dezember 2021, Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides – Anfechtungsklage vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 28. August 2019, Az: 3 K 114/15 Zusammenfassung von RA Krau: In dem Urteil v…

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 – II ZR 90/03 –, BGHZ 164, 249-261 Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage eines Minderheitsaktionärs gegen die Gesellschaft wegen pflichtwidrigen Organhandelns bei Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mi…

OLG Celle 9 U 93/13 Urteil vom 22.01.2014, GmbH: Rechtsschutzinteresse eines ausscheidenden Gesellschafters an einem BeschlussanfechtungsverfahrenEine GmbH-Gesellschafterin, die ihren Geschäftsanteil vertragsgemäß auf ihre Mitgesellschaft…