Schlagwort: Anfechtungsklage

VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 406/22 -Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige

VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 406/22 Tenor Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34. Soforthilfe2020-335954 – vom 18.12.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den Schwerpunkten Coaching, Mediation und Konfliktmanagement an.

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BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 – II ZR 90/03 Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage eines Minderheitsaktionärs

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 – II ZR 90/03 –, BGHZ 164, 249-261 Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage eines Minderheitsaktionärs gegen die Gesellschaft wegen pflichtwidrigen Organhandelns bei Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss – Mangusta/Commerzbank II Pflichtwidriges, kompetenzüberschreitendes Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss (§§ 203, 204 AktG) kann der in seinen Mitgliedschaftsrechten beeinträchtigte Aktionär zum Gegenstand einer gegen...

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Bayerischer VGH 22 ZB 14.1756 – Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke

Bayerischer VGH · Beschluss vom 10. September 2014 · Az. 22 ZB 14.1756 Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke; Verantwortlichkeit einer verstorbenen Person für das Entstehen dieser schädlichen Bodenveränderung; Heranziehung der Alleinerbin dieser Person zu Untersuchungsmaßnahmen im Sinn von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG;Nicht (mehr) vorhandene Eigentümerstellung der Alleinerbin hinsichtlich der zu untersuchenden Grundstücke; Unverjährbarkeit der sich aus § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 BBodSchG ergebenden Befugnisse; Keine Unverhältnismäßigkeit der Heranziehung des Erben trotz Ablaufs...

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