Schlagwort: Arbeitsunfall

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.05.2016 – L 8 R 508/13 – Erbenhaftung – Verwaltungsakt

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.05.2016 – L 8 R 508/13 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 insoweit aufgehoben als darin die Erstattungsverfügung einer Überzahlung von 24.611,64 Euro aufgehoben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen mit der Maßgabe, dass dem Kläger die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass vorbehalten ist. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 der außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beklagte wendet...

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