Schlagwortarchiv für: Auseinandersetzungsquote

Oberlandesgericht Köln, 3 U 40/96 – Für die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend

Oberlandesgericht Köln, 3 U 40/96

 Für die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend. 2. Die Ausgleichung verschafft keinen Zahlungsanspruch; vielmehr handelt es sich lediglich um einen Rechnungsposten, der die Teilungsquote des § 2047 BGB verändert. 3. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur das Rechtsverhältnis selbst sein, nicht aber seine Vorfragen oder seine einzelnen Elemente, insbesondere nicht die Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs (hier: Einzelfragen hinsichtlich der Berechnung der Auseinandersetzungsquote im Teilungsplan des Testamentsvollstreckers).
Diesen Beitrag teilen