Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung – OLG Köln 2 Wx 259/22, Beschluss vom 13.04.2023 – Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines PatenkindesZusammenfassung RA und Notar Krau:Der Beschluss OLG Köln 2 Wx 259/22 befi…

BGH IV ZB 34/21Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall aufgrund einer Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügun…

Saarländisches OLG 5 W 8/20, Beschluss vom 17.02.2020 – Entlassung des vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers Besteht nach der Entlassung des vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers zwischen den beteiligten Erben Streit darü…

OLG Braunschweig 3 W 48/21, Beschluss vom 17.12.2021 – Feststellung des Fiskuserbrechts gemäß § 1964 BGB, Nachlassgericht 1. Für die Feststellung des Fiskuserbrechts gemäß § 1964 BGB ist beim Nachlassgericht funktionell grundsätzlich der Rechtspfl…

OLG München 34 Wx 467/14, Beschluss vom 10.03.2015 – Berichtigung des eingetragenen Berechtigten einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Vermögensübergang (Umwandlung) außerhalb des Grundbuchs, Nachtragsliquidation 1. Zur Berichtigung d…

OLG Düsseldorf I-3 Wx 300/16, Beschluss vom 01.02.2017, Auflösung Gesellschaft, Betriebsprüfung, Liquidation sei beendet. Nachtragsliquidation Tenor Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe OLG Düsseldorf I-3 Wx 300/16 I. Im Febr…

OLG Düsseldorf I-3 Wx 151/13 Rechtsbehelf des Vermächtnisnehmers gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft § 1960 BGB Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. Geschäftswert: 3.000 Euro. G r ü n d e : OLG Düsseldorf I-3 Wx 151/13 I. Mit Be…

OLG Köln 2 Wx 377/16 – Eintragung der Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGBDie Beschwerde vom 4.9.2016 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen vom 25.8.2016 – HRB 13498 – wird zurückgewiesen. Di…

OLG Dresden 17 W 345/11 Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen einen Vorbescheid im Amtslöschungsverfahren Auch und erst recht nach dem durch das FGG-Reformgesetz modifizierten neuen Grundbuchverfahrensrecht ist im Amtslöschungsverfahren wegen inhal…

OLG Stuttgart 8 W 321/11 Beschluß vom 4.10.2011, Erbvertrag: Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung eines Ehegatten bei in Liechtenstein betriebener Scheidung 1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzun…