BGH XII ZB 211/22Eine Bestellung mehrerer Betreuer kommt auch auf Wunsch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können.TenorBGH XII ZB 211/22 Die Rechtsbeschwe…

Landgericht Hagen 4 T 1/22, Zur Zuständigkeit des Amtsgerichts in einer Pflichtteilssache, Landwirtschaftsgericht Vorinstanz: Amtsgericht Hagen, 10 C 389/21Tenor:Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.04.2022 wird der…

OLG Frankfurt am Main 20 W 43/19, Beschluss vom 25.02.2019, Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Gru…

Brandenburgisches OLG 3 W 137/19, Beschluss vom 11.02.2020 – Alleinerben, zweites Testament, testierunfähig, Nachlasspflegschaft Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 09.10.2019,…

OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22, Beschluss vom 12.05.2022 – Unternehmergesellschaft, Stammkapital, Alleingesellschafter, Firmenänderung, § 8 Abs. 2 GmbHG Tenor OLG Düsseldorf 3 Wx 3/22 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgeric…

BGH XII ZB 424/21, Beschluss vom 23.02.2022 -Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung, persönlichen Eindruck von einem Betroffenen 1. Verschafft sich das Amtsgericht in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung den nach § 295 Ab…

BGH XII ZB 50/22, Beschluss vom 04.05.2022 -Anhörung des Betroffenen, Einrichtung einer Betreuung, Beschwerdegericht Ist das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat …

BGH XII ZB 197/21 Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGH, vom 14. März 2018 – XII ZB 629/17, BGHZ 218, 111 = …

BGH XII ZB 451/21 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August…

BGH XII ZB 627/15   a) Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsa…