BAG 7 ABR 29/20 Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2020 – 4 TaBV 45/19 – werden zurückgewiesen. Leitsatz BAG 7 ABR 29/20 Die generelle Anordnung…

BGH IV ZB 24/21, Beschluss vom 23.02.2022, Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung Zusammenfassung von RA und Notar KrauIn …

OLG Hamburg 2 W 19/15 Ersatzerbfall: Erbeinsetzung im Falle des Wegfalls des Ehepartners als Bedachten wegen späterer EhescheidungDie Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ehepartners aufgrund des § 2077 Abs. 1 BGB wegen Aufl…

OLG München 34 Wx 425/15 Beschluss v. 10.02.2016, Keine Privilegierung hins. Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung der Erbengemeinschaft Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt -…