BFH III B 55/16 Altersentlastungsbetrag – Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache TenorDie Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Februar …

BFH VIII B 15/16 Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Würt…

BFH III B 122/16 Beschluss vom 5.4.2017, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Besorgnis der Befangenheit TenorAuf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16….

BFH X B 109/16 Mängel in Dokumentation senatsinterne Geschäftsverteilungspläne keine Verfahrensfehler – Wirksamkeit Gerichtsbeschluss bei nicht lesbarer Unterschrift TenorDie Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urt…

BFH X B 150/16 Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes, Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung TenorAuf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerich…

BFH X B 78/16 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel, Einkommensteuer, Beschwerdeverfahren TenorAuf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Ma…

BFH XI B 13/17 Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden TenorDie Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts…

OLG Rostock 3 W 9/09 Vermächtnis und Herausgabe des Surrogates, Unwirksamkeit des Vermächtnisses, § 2169 Abs. 3 BGB TenorDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 08.01.2009 wird zurückge…

  OLG Stuttgart 19 W 52/10 Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB bei Einzahlung des Erblassers in die Privatrentenversicherung 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 24. Zivilkammer des Landgeric…

OLG Hamm I-15 W 327/10 Zurückweisung Erbscheinsantrag, Auslegung gemeinschaftliches handschriftliches TestamentTenor:Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 26.08.2009 wird zurückgewiese…