Schlagwort: bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.9.2016, 5 AZR 224/16 Annahmeverzug – Hausverbot

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.9.2016, 5 AZR 224/16 Annahmeverzug – Hausverbot Leitsätze Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 Satz 1).

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