Schlagwort: Bühnenoberschiedsgerichts

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.9.2016, 7 AZR 128/14 Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.9.2016, 7 AZR 128/14 Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung stellt einen Verfahrensfehler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar, der bei einer entsprechenden Verfahrensrüge zur Folge hat, dass der Schiedsspruch...

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