Schlagwort: Bundes-Angestelltentarif (BAT)

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2017, 5 AZR 962/13 Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2017, 5 AZR 962/13 Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Leitsätze Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. September 2013 – 2 Sa 253/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die...

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