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ArbG Minden, Beschluss vom 15.09.2020 – 2 BV 8/20 – Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zusteht

ArbG Minden, Beschluss vom 15.09.2020 – 2 BV 8/20

Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe
I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht zusteht.

Antragsteller und Beteiligter zu 1) (nachfolgend: Betriebsrat) ist der im Betrieb der zu 2) und 3) beteiligten Unternehmen gewählte Betriebsrat. Vorsitzende des Betriebsrates ist A..

Die Beteiligten zu 2) und 3) (nachfolgend: Arbeitgeberinnen) betreiben eine vollstationäre Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe, welche über insgesamt etwa 100 Betreuungsplätze verfügt. Die Arbeitgeberinnen betreiben diesen Standort B als gemeinsamen Betrieb.

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