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VG München, Urteil v. 08.09.2022 – M 6 K 21.6034 Rundfunkbeitragspflicht für Hotels

VG München, Urteil v. 08.09.2022 – M 6 K 21.6034

Rundfunkbeitragspflicht für Hotels, keine Freistellung bei Betriebseinschränkungen während der Corona-Pandemie ohne vollständige

Tenor
I. Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben – Beitragsnummer … … …, Freistellung für den Zeitraum … Februar 2021 bis … Juni 2021 – wird das Verfahren eingestellt.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Freistellung/Befreiung dreier Hotels von der Rundfunkbeitragspflicht, für die, bedingt durch die Corona-Pandemie, Betriebseinschränkungen bestanden.

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