Schlagwort: das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.10.2016, X K 2/15 Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.10.2016, X K 2/15 Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge Leitsätze 1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht. 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. 3. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. 4. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener...

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