Schlagwort: das Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates durchzuführen.

OLG München, 31 Wx 164/11 – Kommt das gesetzliche Erbrecht des Fiskus im Sinne des § 1936 BGB in Betracht, so ist grundsätzlich die Durchführung des Feststellungsverfahren nach §§ 1964, 1965 BGB von Amts wegen veranlasst

OLG München, 31 Wx 164/11 I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen – Nachlassgericht – vom 30. Juni 2009 aufgehoben. II. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates durchzuführen. III. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 8.885,47 € festgesetzt.

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