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OLG Celle, Beschluss vom 11. April 2017 – 6 W 36/17 Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage

OLG Celle, Beschluss vom 11. April 2017 – 6 W 36/17

Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage

 

Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 5.000 €

Gründe

Das Rechtsmittel ist unbegründet.

Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1, ihm einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben der Erblasserin ausweist, erforderlichen Tatsachen sind nicht für festgestellt zu erachten (§ 2359 BGB i. d. F. bis zum 16. August 2015, Art. 229 § 36 EGBGB). Die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 in dem Testament der Erblasserin vom 27. Juni 2013 ist unwirksam (§ 2195 BGB).

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