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Amtsgericht Warstein – Beschluss vom 19.10.2010 – VI 62/10 Auslegung eines Testaments: Erbeinsetzungen bei Verteilung des gesamten Vermögens an die Kinder

Amtsgericht Warstein – Beschluss vom 19.10.2010 – VI 62/10

 

Auslegung eines Testaments: Erbeinsetzungen bei Verteilung des gesamten Vermögens an die Kinder

Leitsatz

  1. Auch wenn der Erblasser durch Zuwendung von einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen praktisch sein gesamtes Vermögen aufgeteilt hat, ist nur ausnahmsweise anzunehmen, dass er damit eine Erbeinsetzung bezweckt hat (im Anschluss an BGH, 6. Dezember 1989, IVa ZR 59/88, BGH NJW-RR 1990, 391 und BGH, 16. Oktober 1996 IV ZR 349/95, NJW 1997, 392, entgegen OLG Hamm, 2. Februar 2010, I-10 U 137/09; OLG München, 27. August 2009, 23 U 3098/06, FamRZ 2010, 758; OLG Brandenburg, 18. Juni 2008, 13 U 77/07, NJW-RR 2009, 14 und BayObLG München, 7. Juni 1994, 1Z BR 69/93, NJW-RR 1995, 1096)
  2. Ein solcher Ausnahmefall liegt allerdings nahe, wenn ansonsten die mit den wesentlichen Vermögenswerten Bedachten und die Erben personenverschieden sein würden
  3. Besteht Personenidentität zwischen den Zuwendungsempfängern und den gesetzlichen Erben, spricht die Aufteilung auch des gesamten Vermögens in der Regel nicht für eine testamentarische Erbeinsetzung. Im Zweifel ist dann gemäß § 2087 II BGB von gesetzlicher Erbfolge auszugehen

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