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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.3.2017, II R 2/15 Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.3.2017, II R 2/15
Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Leitsätze

1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung).

2. Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

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