Schlagwortarchiv für: die ein in Halle in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) belegenes Grundstück besaß

EGMR, 20.02.2003 – 47316/99 – verankertes Recht auf Achtung ihres Eigentums sei verletzt worden. Sie behauptet ferner, nicht in den Genuss eines fairen Verfahrens nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gelangt zu sein.

EGMR, 20.02.2003 – 47316/99

In der Rechtssache
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer
durch die folgenden Richter:
Herrn I. Cabral Barreto, Präsident,
Herrn G. Ress, Herrn L. Caflisch, Herrn P. Kûris, Herrn J. Hedigan, Frau M. Tsatsa-Nikolovska; Herrn K. Traja, sowie
dem Kanzler der Sektion, Herrn V. Berger,
nach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 25. April 2002 und am 30. Januar 2003
das folgende Urteil erlassen,
das an diesem letztgenannten Tag angenommen worden ist:

Tenor:

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

  1. 1.

    dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist;

  2. 2.

    dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist

Gründe

Verfahren

1.

Dem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr. 47316/99) zu Grunde, die die schweizerische Staatsangehörige Evamarie Forrer-Niedenthal („die Beschwerdeführerin“) bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte („der Gerichtshof“) auf Grund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 15. Dezember 1998 erhoben hatte.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen