Schlagwort: Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.5.2015, II R 34/13 Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.5.2015, II R 34/13 Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt 1. Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. 2. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten.

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