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VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 499/22 -Corona-Soforthilfen

VG Köln, Urteil vom 16.09.2022 – 16 K 499/22

Tenor
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34. Soforthilfe2020-557352 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
Der Kläger ist als Solo-Selbstständiger im Bereich Transportwesen gewerblich tätig.

Im März 2020 zeichnete sich ab, dass Unternehmer und Selbstständige aufgrund verschiedener infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würden. Daher legte der Bund zur Bereitstellung kurzfristiger Finanzhilfen das Förderprogramm „Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentliche hierzu am 23.03.2020 ein Eckpunktepapier.

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