Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. September 1993 – 1Z BR 12/93 Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die testierenden Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, daß nach dem Tod des Länger…

BGH IX ZR 226/03 Urteil vom 20. 7. 2006 InsO § 134, BGB § 117, ErbStG § 16, Anfechtbarkeit einer SchenkungVereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass eine Belohnung für ein bestimmtes Verhalten zur Hälfte an dessen Ehegatte…

BFH II R 39/05 Urteil vom 27.6.2007, Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG, hinzuzurechnenden späteren Erwerbe Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind di…

BFH IX R 66/97 Ehegatten, Einkommensteuer, Übertragung des Grundbesitzes, außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes, übergeleiteten Anspruch auf Rückforderung einer GrundstücksschenkungI. Die Kläger und Revisionsklä…

OLG Bamberg 4 W 105/15 Wechselbezüglichkeit beim Berliner TestamentVorinstanz: 4 VI 1389/15 AG Würzburg 1. Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gl…