Schlagwort: Ein formularmäßiger Erbbaurechtsvertrag mit diesem Inhalt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, 2 U 2/14 Erbbaurechtsvertrag mit einer Gemeinde: Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung Einheimischer mit bezahlbarem Wohnraum; Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde; Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine Geschäftbedingungen

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat, 2 U 2/14 Erbbaurechtsvertrag mit einer Gemeinde: Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung Einheimischer mit bezahlbarem Wohnraum; Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde; Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine Geschäftbedingungen Leitsatz Wenn eine Gemeinde dafür Sorge tragen will, dass nicht schon Personen mit einem Durchschnittseinkommen weitgehend vom Wohnungsmarkt auf ihrem Gebiet ausgeschlossen sind, so dass vorhandener Wohnraum im Wesentlichen für Zweit- oder Ferienwohnungen genutzt würde, besteht...

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