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OLG Frankfurt am M. 16 U 193/14 – Freistellung von Verbindlichkeiten aus Erbschaftssteuerbescheid

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urt. v. 25.06.2015, Az.: 16 U 193/14
Freistellung von Erbschaftssteuerkosten

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main – 07.10.2014 – AZ: 2-2 O 112/13

Anmerkung:

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

OLG Frankfurt am Main, 25.06.2015 – 16 U 193/14

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2. Zivilkammer – vom 7. Oktober 2014, Az. 2 – 02 O 112/13, teilweise dahingehend abgeändert, dass die Feststellungsklage abgewiesen wird.

Die Kosten der ersten Instanz trägt die Beklagte. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Freistellung von Verbindlichkeiten aus einem Erbschaftssteuerbescheid.

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FG Baden-Württemberg 7 K 1250/01 – Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit

FG Baden-Württemberg · Urteil vom 29. Juli 2015 · Az. 7 K 1250/1

Tenor

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2012 wird der Bescheid über Erbschaftsteuer, zuletzt vom 13. Juli 2012, geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe durch Berücksichtigung einer weiteren Nachlassverbindlichkeit i.H.v. 205.000 EUR zu errechnen, dem Kläger das Ergebnis dieser Berechnung unverzüglich mitzuteilen und den Bescheid über Erbschaftsteuer mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieses Urteils neu bekannt zu geben.

2) Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3) Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

4) Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat der Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn der Kläger nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet hat, §§ 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

5) Die Revision wird zugelassen.

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