Schlagwort: Erbschaftsteuererklärung

FG München, 4 k 4163/97 Mündliche Auflage bei einem Erwerb gem. § 3 Abs.1 Nr.4 ErbStG

FG München, 4 k 4163/97 Mündliche Auflage bei einem Erwerb gem. § 3 Abs.1 Nr.4 ErbStG Tatbestand Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem Begünstigten zuzurechnen sind. I. Die am 3. März 1994 in Füssen verstorbene Erblasserin … wurde mangels Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen u.a. von ihrem Bruder (dem Kläger — Kl –) neben der Mutter und sechs weiteren Geschwistern beerbt. Die Erblasserin hatte zu Lebzeiten...

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2016, II R 37/13 Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2016, II R 37/13 Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb Leitsätze Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013  1 K 608/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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Niedersächsisches Finanzgericht , 3 K 209/97 – Einkommensteuererstattungsanspruch zwischen Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der überlebende Ehegatte und Erbe des verstorbenen Ehegatten für diesen gezahlt hat. Der Kläger ist der Ehemann und testamentarische Erbe seiner am 11. August 1987 verstorbenen Ehefrau … – im Folgenden: Erblasserin -. Der Kläger hatte mit der Erblasserin durch Ehevertrag vom 19. Juni 1958 Gütertrennung vereinbart. Die Erblasserin hatte bis zu ihrem Tode u.a....

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BFH Urteil vom 18.1.2011, X R 63/08 Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.1.2011, X R 63/08 Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last – Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG – Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis Leitsätze Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar. Tatbestand 1 I. Die...

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urt. v. 16.06.2005, Az.: 4 K 1951/04 Berücksichtigung anrechenbarer französischer Erbschaftsteuer

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urt. v. 16.06.2005, Az.: 4 K 1951/04 Berücksichtigung anrechenbarer französischer Erbschaftsteuer im Verhältnis des Auslandsvermögens zum Wert des steuerpflichtigen Gesamtvermögens (sog. Anrechnungshöchstbetrag); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Doppelbesteuerung; Anspruch auf Vermeidung einer Doppelbesteuerung wegen Bewirkung einer effktiven Kürzung des persönlichen Freibetrags wegen der Anwendung des § 21 Abs. 1 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG); Beanstandung der Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des Wertabschlags in § 13a Abs. 4 ErbStG...

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FG Düsseldorf, 4 K 3731/01 ERB – Erwerb durch Vermächtnis

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 3731/01 ERB Der Erbschaftsteuerbescheid des Finanzamts vom 5. Dezember 1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung des beklagten Finanzamts vom 31. Mai 2001 wird aufgehoben, soweit damit mehr als 3.438.309 DM Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt 89 v.H. und das beklagte Finanzamt trägt 11 v.H. der Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Die Klägerin ist die Tochter der am 11. Januar 1993 verstorbenen Erblasserin A. Die Erblasserin war unter anderem Eigentümerin des mit einer Villa bebauten Grundstücks...

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BFH II R 3/09 Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.3.2010, II R 3/09 Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis Leitsätze 1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt . 2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers   .

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FG Berlin-Brandenburg 14 K 14201/14 Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer

Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14 K 14201/14 Festsetzungsverjährung bei Schenkungsteuer: Anlaufhemmung bei Anzeigepflicht Dritter, maßgebliche positive Kenntnis der zuständigen Stelle Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 des Notars B… in C… zur Ur-Nr. 227/… übertrug die Mutter des Klägers ihre Eigentumsanteile an dem Grundbesitz D…-straße (1/1), E…-straße (1/2) und F…-straße (1/3) in C… sowie zwei Eigentumswohnungen der Wohnungseigentumsanlage G…-straße in...

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