KG 1 W 509/11 Verneint das Nachlassgericht seine örtliche Zuständigkeit, hat es von Amts wegen über die Verweisung eines Erbscheinsverfahrens an das zuständige Gericht zu entscheiden. Eines Verweisungsantrags des Antragstellers bedarf es nicht. Te…

OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.600.000,00 EUR festgesetzt. Gründe OLG Frankfurt am Main 20 W 392/15 I. Die Erblasserin verstarb kinderlos. Sie wa…

OLG Frankfurt 20. Zivilsenat, 20 W 116/19 Selbstanfechtung des Erblassers von vertraglichen Verfügungen eines Erbvertrages und Vertrauensschutz des Begünstigten Leitsatz Das Selbstanfechtungsrecht eines Erblassers im Hinblick auf vertragsmäßige Ve…

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019 – IV ZB 30/18 Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens” eingesetzt wurden. 1. Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament über …

OLG Hamm 15 W 120/95 Amtsermittlungspflicht des Nachlaßgericht bei – fast – gleichzeitigem Unfalltod des Erblassers und der zunächst berufenen ErbenDer Erbe muß den Erblasser – wenn auch nur um den Bruchteil einer Sekunde – überleben. Das Nachla…

OLG Düsseldorf I-7 U 2/07 Verjährung des Pflichtteilsanspruches, Erbscheinsverfahren, Dreijahresfrist aus § 2332 Abs. 1 BGBTenor:Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. November 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer das Landgerich…

OLG Köln I-2 Wx 208/14 Befangenheitsrüge im Erbscheinsverfahren: Fehlerhafte Verfahrensführung als Ablehnungsgrund Tatsächliche oder behauptete Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Verfahrensleitung unterlaufen, stellen grundsätzlich keinen…

AG Dachau VI 0626/09 Erteilung des Erbscheins, Bindung des Nachlaßgerichts an Entscheidung des Prozeßgerichts1. Es wird festgestellt, dass die verfahrens- und auch materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Erb…

OLG Bremen 5 W 9/15 Nachlasssache: Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht Auf die Erklärung der Erbaussch…

KG Berlin 1 W 10/12 Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel: Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren durch eidesstattliche VersicherungHaben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusse…