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Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.09.2022 – 22 C 22.1221 – Überbrückungshilfe III

Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.09.2022 – 22 C 22.1221

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe
I.

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen i.S.v. § 162 Abs. 1, 2 Satz 1 VwGO.

Die Klägerin erhob am 12. Oktober 2021 Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 13. September 2021, mit welchem der Klägerin anlässlich der Corona-Pandemie eine sog. Überbrückungshilfe III in Höhe von 48.631,44 € gewährt und zugleich der Antrag auf Gewährung von insgesamt 63.500 € im Übrigen abgelehnt wurde. Laut Klageschrift sei die Klageerhebung vorsorglich fristwahrend erfolgt, weil über die Verfahrensfortführung, Antragstellung und Begründung erst nach Akteneinsicht entschieden werden könne. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2021 zeigten die Bevollmächtigten der Beklagten deren Vertretung an und legten einen Ausdruck der (ausschließlich elektronisch geführten) Behördenakten vor. Nach erfolgter Akteneinsicht nahmen die Bevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 die Klage zurück.

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