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BFH Urteil vom 19. Juli 2022, IX R 18/20 Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

BFH Urteil vom 19. Juli 2022, IX R 18/20

Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

EStG § 8 Abs 1, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 15a Abs 4, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 23 Abs 3 S 4, EStG VZ 2012 , RsprEinhG § 2 Abs 1

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 12. November 2019, Az: 7 K 352/19

Leitsätze

1. Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen führt. Unerheblich ist, wie die Gesellschaft die ursprüngliche Einlageleistung verwendet hat (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 11.02.2014 – II ZR 276/12, BGHZ 200, 51, DStR 2014, 602).

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BFH Urteil vom 03. Mai 2022, IX R 34/19 Schuldzinsenabzug

BFH Urteil vom 03. Mai 2022, IX R 34/19
Schuldzinsenabzug – Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto

1. NV: Die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts ist trotz Vermischung mit privaten Geldmitteln nachgewiesen bei taggleicher und betragsidentischer Durchleitung durch ein privates Kontokorrentkonto.

2. NV: Das gilt auch dann, wenn gleichzeitig mehrere Objekte angeschafft und deshalb mehrere Darlehen taggleich und betragsidentisch durch ein Konto durchgeleitet werden.

3. NV: Unerheblich ist zudem, wenn der Kaufpreis für ein nur teilweise fremdfinanziertes Objekt in einem Betrag abgeflossen ist.

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