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BFH Beschluss vom 25. August 2022, X B 96/21 – Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

BFH Beschluss vom 25. August 2022, X B 96/21
Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 16. Juni 2021, Az: 1 K 2067/19

Leitsätze
1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift.

2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adresse erfolgreich förmlich zu, kann es nicht ohne weitere Ermittlungen davon ausgehen, dass insoweit keine ladungsfähige Anschrift vorliegt.

3. NV: Begründet das FG ein Prozessurteil hilfsweise auch in der Sache, führt allein die Darlegung, das FG habe zu Unrecht ein Prozessurteil statt ein Sachurteil erlassen, noch nicht zum Erfolg einer solchen Verfahrensrüge. Vielmehr muss die Beschwerdebegründung sich dann auch auf die materiell-rechtliche Hilfsbegründung des Urteils beziehen.

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