Schlagwortarchiv für: FGO § 76 Abs 1 S 1

BFH Beschluss vom 20. Oktober 2022, VI B 33/22 Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

 

BFH Beschluss vom 20. Oktober 2022, VI B 33/22

Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, ZPO § 295, FGO § 155 S 1

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 20. Dezember 2021, Az: 2 K 1508/20

Leitsätze

NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint, kann anschließend eine Verletzung der verzichtbaren Verfahrensrechte grundsätzlich nicht mehr geltend machen.

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BFH II R 10/19 Schätzung Besteuerungsgrundlagen Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

BFH Urteil vom 27. Juli 2022, II R 10/19
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 13. Juni 2017, Az: 6 K 6146/16

Leitsätze
1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren.

2. NV: Die Pauschalbesteuerung nachweislich manipulierter Automaten ist eine Mindestbesteuerung und schließt die Schätzung unter den allgemeinen Schätzungsvoraussetzungen nicht aus.
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