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BFH Beschluss vom 28. September 2022, X B 144/21 Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht

BFH Beschluss vom 28. September 2022, X B 144/21

Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht

1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 FGO besteht nur während eines noch anhängigen finanzgerichtlichen Streitverfahrens. Entscheidungen hierüber hat im Regelfall der Senat zu treffen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 07.06.2021 – VIII B 123/20, BFHE 272, 345, BStBl II 2021, 915, Rz 12 f.).

2. NV: Für die Entscheidung über einen Akteneinsichtsantrag nach Verfahrensabschluss ist grundsätzlich nicht der Spruchkörper, sondern die Gerichtsverwaltung zuständig. Es handelt sich um einen Justizverwaltungsakt, für dessen rechtliche Überprüfung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (Anschluss an BFH-Beschluss vom 01.03.2016 – VI B 89/15, BFH/NV 2016, 936, Rz 9 ff.).

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