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ArbG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2016 – 11 Ca 6834/15 – Urlaubs-/Weihnachtsgeld – Anrechnung auf Mindestlohn

ArbG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2016 – 11 Ca 6834/15

1. Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als „Urlaubs-/Weihnachtsgeld“ steht einer Anrechnung nicht entgegen.

2. Ein etwaiger (im konkreten Falle aufgehobener) vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt steht einer Anrechnung nicht entgegen.

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