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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 – 20 W 154/11 – Gemäß § 140 Satz 2 KostO kann nicht wirksam vereinbart werden, dass der Notar ohne Entgelt tätig wird

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 – 20 W 154/11

Gemäß § 140 Satz 2 KostO kann nicht wirksam vereinbart werden, dass der Notar ohne Entgelt tätig wird.

Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet im Beschwerdeverfahren nicht statt.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 30.563,96 EUR.

Gründe
I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Kostenschuldner und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) im Mai 2007 am Erwerb von vier Immobilien in Stadt1 und Stadt2 interessiert. Mit Fax-Schreiben vom 29.05.2007 erteilte danach der Zeuge A von der Firma A & Partner …gesellschaft mbH (im Folgenden: Firma A & Partner) dem Kostengläubiger und Antragsgegner (im Folgenden: Antragsgegner) namens und in Vollmacht von Verkäufer und Käufer den Auftrag, auf Kosten des Käufers schnellstmöglich einen Kaufvertragsentwurf zu erstellen und an ihn zu übersenden. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Entwurf zur weiteren Besprechung mit den Vertragsparteien und zur Weitergabe an die steuerlichen und rechtlichen Berater der Parteien zur Überprüfung benötigt werde. Der Antragsgegner erstellte den gewünschten Entwurf und übersandte diesen mit E-Mails vom 29.05.2007 sowohl an die Firma A & Partner als auch an den Antragsteller. Später fanden zwischen dem Antragsgegner und dem Antragsteller sowie dem Makler diverse telefonische Kontakte statt, in dem es um die zu erwerbenden Immobilien und die umsatzsteuerliche Behandlung von Zubehör ging. Nach einer Besprechung des entworfenen Vertrags am 05.06.2007 übersandte der Antragsgegner mit E-Mails vom gleichen Tag einen geänderten Entwurf an den Antragsteller und den Zeugen A. Mit E-Mails vom 10.06.2007 fragte der Antragsgegner sowohl beim Antragsteller als auch beim Zeugen A wegen der Terminierung der beabsichtigten Beurkundung an. Am 13.06.2007 übersandte der Antragsgegner dem Antragsteller eine aktualisierte Entwurfsfassung. Zu einer Beurkundung des Vertrages kam es nicht, weil der Antragsteller die Finanzierungsmittel nicht aufbringen konnte.

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