Schlagwortarchiv für: Geburtsurkunde

EuGH Rechtssache C‑490/20 – Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

14. Dezember 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind – Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in der zwei Mütter für dieses Kind genannt werden – Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden Mütter, eine Geburtsurkunde des Kindes auszustellen, wenn keine Informationen über die Identität seiner leiblichen Mutter vorliegen – Besitz einer solchen Urkunde als Voraussetzung für die Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses – Nationale Regelung dieses Herkunftsmitgliedstaats, die keine Elternschaft von Personen desselben Geschlechts zulässt“

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AG Stadthagen, 10 VI 50/12 Erbenstellung eines in Ungarn von einem Dritten adoptierten ungarischen leiblichen Kindes eines Erblassers deutscher und ungarischer Staatsangehörigkeit

AG Stadthagen, 10 VI 50/12

Erbenstellung eines in Ungarn von einem Dritten adoptierten ungarischen leiblichen Kindes eines Erblassers deutscher und ungarischer Staatsangehörigkeit

Tenor

Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.

(Beantragter Erbschein: „Es wird bezeugt, dass der Erblasser von Frau B. U. allein beerbt worden ist.“)

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OLG Düsseldorf, I-25 Wx 8/11 – Erteilung des beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins zu Grundbuchberichtigungszwecken

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichtes Mettmann – Rechtspfleger – vom 26.01.2011 – 7 VI 259/10 – geändert und wie folgt neu gefasst:Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins zu Grundbuchberichtigungszwecken erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.Beantragter Erbschein:

Es wird zu Grundbuchberichtigungszwecken bezeugt, dass der am 11. Dezember 2009 verstorbene O. H., zuletzt wohnhaft in W., von seiner Tochter, V. B., geborene H., geboren am 1. Dezember 1953, zu ½ und seiner Ehefrau, R. H., geborene B., geboren am 20. März 1932, zu ½ gemeinschaftlich beerbt worden ist.

Das Amtsgericht Mettmann – Nachlassgericht – wird angewiesen, den bean-tragten Erbschein zu Grundbuchberichtigungszwecken gemäß dem vorstehenden Wortlaut zu erteilen.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 294/15 – Erteilung eines Erbscheins

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 294/15

Vorinstanz:
Amtsgericht Duisburg, 42a VI 277/14

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Geschäftswert: 95.000,00 €

G r ü n d e

I.

Der Erblasser wurde am 4. Oktober 1944 geboren. Er trug zunächst den Namen J. F. R.. Am 18. November 1944 heiratete seine Mutter F. H. A. R1. Ausweislich eines Randvermerks zur Geburtsurkunde (Bl. 60 d. A.) stellte das Amtsgericht Stendal durch Beschluss vom 16. Januar 1948 fest, dass der Erblasser mit der Eheschließung ehelich geworden sei. Seit der Eheschließung führte der Erblasser den Namen J. F. R1.

Im Jahre 1949 ließen sich die Mutter des Erblassers und F. H. A. R1. scheiden. Die Mutter des Erblassers heiratete am 27. Mai 1950 A. F., der den Erblasser mit Wirkung vom 6. Oktober 1958 adoptierte, was ebenfalls in einem Randvermerk zur Geburtsurkunde dokumentiert ist. Seither führte der Erblasser den Namen J. F. F.. Der Erblasser verstarb unverheiratet und kinderlos.

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