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OLG Hamm, I-15 W 291/12 Feststellung der Nachlasszugehörigkeit von Bankguthaben

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

 

Der Wert des Nachlassverfahrens wird anderweitig auf 244.618,40 € festgesetzt.

Gründe

Die nach § 31 Abs. 3 S. 1 KostO zulässige Beschwerde ist im Ergebnis begründet.

Aufgrund der vom Senat durchgeführten Anhörung der Beteiligten zu 1) und 2) war der Geschäftswert auf 244.618,40  € festzusetzen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Wert des zum Nachlass zählenden bebauten H-Weg in E, der auch vom Nachlassgericht mit 155.000 € angesetzt worden ist, sowie Kontoguthaben zum Betrag von 95.085,40 € abzüglich der Beerdigungskosten in Höhe von insgesamt 5.467 €.

Das Nachlassgericht hat zutreffend gerügt, dass in nicht nachzuvollziehender Weise in dem Wertfragebogen keine Angaben zu dem Geldvermögen der Erblasserin gemacht worden sind; die entsprechenden Felder sind in dem zuerst versandten ‚Fragebogen zur Wertfestsetzung‘ leer geblieben und in dem am 19.03.2012 eingereichten Fragebogen mit einem / versehen worden. Dies erweckt Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, weil es unwahrscheinlich ist, dass eine Erblasserin, die monatlich eine Rente bezogen hat, keinerlei Geldvermögen hinterlassen haben soll. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben sich auch aus Sicht des Senats zu Unrecht geweigert, dem Nachlassgericht eine plausible Erklärung für diese Lücke zu geben. Die entsprechende Anforderung des Nachlassgerichts, die aus verständlichen Gründen auf den konkreten Umständen des vorliegenden Falles beruht, geht allgemeinen Hinweisen in dem von den Beteiligten zu 1) und 2) herangezogenen allgemein gehaltenen Merkblatt für die Angaben zum Wert des Nachlasses vor. Der Senat hat sich deshalb im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) dazu veranlasst gesehen, die Beteiligten zu 1) und 2) im Termin vom 04.10.2012 persönlich anzuhören und diese zur Vorlage weiterer Unterlagen zu bewegen. Danach hat sich ergeben:

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OLG München, Beschluss v. 15.07.2010 – 31 Wx 33/10 Auslegung – Zuwendung einer wertlosen Wohnungseinrichtung

OLG München, Beschluss v. 15.07.2010 – 31 Wx 33/10
Testament: Auslegung der letztwilligen Verfügung über die Zuwendung nur einer wertlosen Wohnungseinrichtung bei Kontovollmacht über den Tod hinaus

Zur Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen zugunsten einer Person verfügt, der sie Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte.

Hat der Erblasser dem Bedachten, dem er Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hat, im Testament lediglich eine wertlose Wohnungseinrichtung zugewendet, ist dies im Zweifel nicht als Erbeinsetzung aufzufassen. Die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus legt den Schluss nahe, dass der Erblasser nicht die Absicht hatte, Geldvermögen zu übertragen, sondern einen Kontenzugriff im Bedarfsfall bei Krankheit oder Tod sicherstellen wollte.

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