Schlagwort: Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen

BGH XII ZB 24/12 -Über Zulässigkeit Freiheitsentziehung hat Richter zu entscheiden.

BGH · Beschluss vom 27. Juni 2012 · Az. XII ZB 24/12 Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.000 € Gründe I. Die 1922 geborene Betroffene erteilte ihrem Sohn und ihrer Tochter, den Beteiligten zu 1 und 2, am 11. September 2000 notarielle Vollmacht, „mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen,...

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