Schlagwortarchiv für: Genehmigungserklärung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschl. v. 17.01.2013, Az.: 20 W 413/12 Grundbuch: Nachweis der Erbfolge

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschl. v. 17.01.2013, Az.: 20 W 413/12
Grundbuch: Nachweis der Erbfolge

Tenor:

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung dahingehend abgeändert, dass zur Vermeidung der Zurückweisung des Eintragungsantrages an Stelle der Vorlage eines Erbscheines

binnen einer Frist von 4 Wochen die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung auch des Antragstellers zu 2) aufgegeben wird.

Gründe

I.

Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundstückes ist im Grundbuch noch die Mutter der drei Antragsteller, die am … Dezember 2011 verstorbene Frau A, geb. …, eingetragen. Diese hatte gemeinsam mit ihrem am … Februar 2011 vorverstorbenen Ehemann am 24. November 1992 einen notariellen Erbvertrag abgeschlossen (UR-Nr. …/1992 des Notars N1 in O1) in welchem die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre drei Kinder, die Antragsteller, zu gleichen Teilen als Schlusserben des Längstlebenden eingesetzt hatten. Der Erbvertrag enthält des Weiteren eine sog. Pflichtteilsstrafklausel, wonach sofern einer der Abkömmlinge nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil herausverlangt dieser auch nach dem Tod des Letztversterbenden mit seinem gesamten Erbstamm auf den Pflichtteil gesetzt sein soll.

Diesen Beitrag teilen

OLG Celle 4 W 23/13 – Grundbuchverfahren: Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters

Diesen Beitrag teilen