Schlagwort: Genehmigungsfreiheit

OLG Frankfurt am M. 20 W 359/16 Prüfungspflichten des Grundbuchamts

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschl. v. 24.04.2017, Az.: 20 W 359/16 Prüfungspflichten des Grundbuchamts vorgehend:AG Wetzlar – 27.10.2016 Leitsatz: Das Grundbuchamt hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Rechtsvorgang seiner Art nach in den Geltungsbereich des GrdstVG fällt. Es kann nur bei Bestehen von begründeten Zweifeln über die Genehmigungspflicht dem Antragsteller aufgeben, eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Frage der Genehmigungspflicht beizubringen. Der Verweis auf ein seitens des Grundbuchamts intern erstelltes und dem Antragsteller übermitteltes...

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