Schlagwort: Gesellschafter

KG Berlin 23 U 120/21 – Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

KG Berlin 23 U 120/21 vorgehend LG Berlin, 15. Juli 2021, 93 O 33/21, Urteil Tenor 1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.7.2021 – Az. 93 O 33/21 – abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 8.6.2021 aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung vom 08.06.2021, mit der dem Verfügungsbeklagten (im Folgenden auch: Beklagter)...

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BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/04 –, Existenzvernichtungshaftung, TRIHOTEL

BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/04 –, BGHZ 173, 246-269 GmbH: Neues Haftungskonzept zur sog. Existenzvernichtungshaftung eines Gesellschafters gegenüber Gesellschaftsgläubigern – TRIHOTEL 1. An dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung“ bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten. 2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer...

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Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15 Urteil vom 13.9.2017 II R 32/16 Urteil vom 13.9.2017 II R 42/16

Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person Urteil vom 13.9.2017   II R 54/15 Urteil vom 13.9.2017   II R 32/16 Urteil vom 13.9.2017   II R 42/16 Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 13. September 2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter Änderung der rechtlichen Beurteilung...

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OLG München, Beschluss v. 14.06.2012 – 31 Wx 192/12 Registergerichtliche Pflicht zur Eintragung eines festgestellten satzungsändernden Beschlusses

Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsändernden Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalb angemessener Frist angefochten ist. (amtlicher Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 14.05.2012 wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte möchte die Eintragung einer am 19.3.2012 beschlossenen Stammkapitalerhöhung in das Handelsregister erreichen. Ausweislich des notariell beurkundeten Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 19.3.2012 bestellten die vollzählig anwesenden...

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OLG München, 34 Wx 426/15 Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch

OLG München, Beschluss v. 06.04.2016 – 34 Wx 426/15 Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch 1. Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch, wenn nach dem Tod eines Gesellschafters die verbliebenen Gesellschafter die Aufnahme des Erben vereinbaren, der seinerseits die gesellschaftsvertraglichen Eintrittsvoraussetzungen nicht erfüllt. 2 Eine Zwischenverfügung nach § 18 GBO ist nur statthaft, wenn der Mangel des Antrags mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann. Es kann daher nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung...

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