Schlagwortarchiv für: gesetzlicher Erbfolge

Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1Z BR 116/02 Auslegung eines Testaments: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Zuwendung eines wesentlichen Teils des Nachlasses

 

Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1Z BR 116/02

Auslegung eines Testaments: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Zuwendung eines wesentlichen Teils des Nachlasses

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 31. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 2 bis 5 haben die dem Beteiligten zu 1 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.

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OLG Hamm, 15 W 46/14 Erbschein bei formunwirksamer letztwilligen Verfügung, gesetzliche Erbfolge

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 46/14

Ist ein Erbschein wegen einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu erteilen, kann der Richter die Entscheidung über den Erbscheinsantrag dem Rechtspfleger übertragen.

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 23.12.2013 wird aufgehoben.

Das Verfahren wird gem. § 16 Abs. 2 RPflG dem Rechtspfleger des  Amtsgerichts zur Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge übertragen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 €  festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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BFH II R 46/09 Erbschaftsteuer bei nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.9.2010, II R 46/09

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

Tatbestand

1

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I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/4 nach der im März 2004 verstorbenen Erblasserin (E). Sie und ein weiterer Miterbe (M), der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin, trafen im August 2005 mit der Stieftochter (S) der E eine Vereinbarung, die mit „Erklärung über eine formnichtige mündliche Verfügung des Erblassers“ überschrieben ist und in der die Klägerin und M den Verzicht auf die gesetzliche Regelung mit dem Wissen erklärten, E habe allein S als Erbe bedacht wissen wollen, sei jedoch zur Ausführung eines rechtsgültigen Testamentes infolge des Todeseintritts nicht mehr gekommen. Die Klägerin und M ließen ihre Anteile am Nachlass der S zukommen. Die anderen beiden Miterben waren dazu nicht bereit.
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