Schlagwortarchiv für: GNotKG §§ 79 Abs. 2 S. 2

LG Ravensburg, Beschl. v. 4.8.2022 – 2 T 28/22 – Verwaltung über ein durch Behindertentestament zugewandtes Vermögen unterliegt Testamentsvollstreckung

LG Ravensburg, Beschl. v. 4.8.2022 – 2 T 28/22

Verwaltung über ein durch Behindertentestament zugewandtes Vermögen unterliegt
Testamentsvollstreckung

1. In KV Nr. 11101 GNotKG ist nur das tatsächlich verwertbare und verfügbare Vermögen gemeint
(sozialhilferechtlicher Vermögensbegriff).
2. Das dem Betreuten über ein sog. „Behindertentestament“ zugewandte Vermögen unterliegt der
Verwaltung des Testamentsvollstreckers, so dass es bei der Berechnung des Geschäftswerts für die
Jahresgebühr nach KV Nr. 11101 GNotKG nicht in Betracht kommt.

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