Schlagwort: Grundrechte auf Gleichbehandlung

BFH – II R 64/04 zu § 5 ErbStG

Bundesfinanzhof: Urteil vom 18.01.2006 – II R 64/04 Gründe: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde aufgrund Erbvertrags Miterbin ihres im Jahr 1998 verstorbenen Ehemanns und erhielt zudem ein Vorausvermächtnis. Die seit 1961 miteinander verheirateten Eheleute hatten zunächst im Güterstand der Gütertrennung gelebt und im Jahr 1981 durch Ehevertrag den Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der Maßgabe vereinbart, dass der Zugewinnausgleich für den Fall ausgeschlossen ist, dass die Ehe auf andere Weise als durch Tod aufgelöst wird. Im Dezember 1989 hatten sie zudem durch einen...

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