Schlagwort: Grundrechtsverletzung

OLG München, Beschluss vom 21.01.2013 – 31 Wx 485/12 – Erbrecht des vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes bzw. dessen Abkömmlingen

OLG München, Beschluss vom 21.01.2013 – 31 Wx 485/12 Einem vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kind bzw. dessen Abkömmlingen steht ein Erbrecht nach seinem Vater bzw. dessen Verwandten zu, wenn der Erblasser nach dem 28.5.2009 verstorben ist. Unerheblich ist, ob der Vater des nichtehelichen Kindes oder das nichteheliche Kind bereits vor dem 29.5.2009 verstorben ist. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 140.000 € festgesetzt.

Weiterlesen

BVerfG, 1 BvR 2555/16: Subsidiarität Verfassungsbeschwerde gegenüber Erbenfeststellungsklage

BVerfG 1. Senat, 23.11.2016,  1 BvR 2555/16 Nichtannahmebeschluss § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage vorgehend OLG München, 4. Oktober 2016, Az: 31 Wx 286/15, Beschluss vorgehend OLG München, 9. August 2016, Az: 31 Wx 286/15, Beschluss vorgehend AG Ebersberg, 21. Juli 2015, Az: VI 0034/14, Beschluss Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit...

Weiterlesen

© Rechtsanwalt Krau. All rights reserved.
Powered by wearehype.eu.
© Rechtsanwalt Krau. All rights reserved.
Powered by wearehype.eu.